Ausblick auf 2026: Kernaufgaben sicherstellen und Fokussierung auf Wichtiges statt Wünschenswertem, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuhalten und die Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder zu begrenzen! 

Corpyright: CDU / Christiane Lang

Das Jahr 2022 konnte positiv abgeschlossen werden. Auch 2023 und 2024 fielen die Ergebnisse wesentlich besser aus als geplant: In Summe um rund 5 M€ besser; so dass rund 2,7 M€ in die Rücklage fließen konnten.

Diese Ergebnisse haben es uns leichter gemacht, die Investitionen der letzten Jahre – wie neue Sportfläche, Sanierung der Rheinfrankenhalle oder in die Ausrüstung unserer Feuerwehr – zu finanzieren. Und mit der Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule wurde sogar ein bedeutender Meilenstein für das schulische und außerschulische Angebot in Altlußheim gelegt.

Für zukünftige Projekte stehen uns diese Mittel jedoch nicht mehr zur Verfügung, da wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Folglich ist festzustellen: Der Spielraum ist eng!

• Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten 2025 erstmalig die Marke von 20 M€ und auch 2026 dürfte eine weitere Steigerung zu finanzieren sein
• Trotz vieler Investitionen, die umgesetzt wurden, werden auch diesmal Maßnahmen ins nächste Jahr verschoben. Entsprechende Finanzierungsmittel werden benötigt
• Außerdem werden wir mit höheren Schulden ins Jahr 2026 starten – also auch der Kreditdienst wird steigen

Eine immer größere Herausforderung stellt der ungebremste Anstieg der ordentlichen Aufwendungen auf nunmehr über 20 M€ dar. Maßgeblich ist dieser Anstieg auf höhere Personalkosten zurückzuführen. 2025 soll der Anstieg über 7% betragen. In den weiteren Haushaltsplanungen erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge, wie dem ungezügelten Anstieg der Personalkosten mittelfristig entgegengewirkt werden kann. Die gestiegenen Personalkosten müssen auch bei der Festlegung von Gebühren und Abgaben berücksichtigt werden, damit diese die tatsächliche Kostenentwicklung widerspiegeln. Leider war dies in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall.

Darüber hinaus muss der Fokus 2026 weiterhin darin bestehen, Angefangenes abzuschließen und Liegengebliebenes auf den Weg zu bringen. Wir verweisen daher nochmals auf unsere Anträge, die wir bereits 2025 eingebracht haben.

Hier wäre zunächst das Thema Barrierefreiheit, die für die CDU seit jeher ein zentrales Anliegen ist. Der Schaffung von barrierefreien Bushaltestellen hatten wir daher mit großer Überzeugung zugestimmt. Leider wird diese Maßnahme nun wohl schon zum zweiten Mal ins nächste Jahr geschoben. Unsere Unterstützung hierfür ist dennoch ungebrochen.

Im Zusammenhang mit mehr Barrierefreiheit, hatten wir auch schon auf die notwendige Absenkung von Bordsteinen hingewiesen – um es z.B. Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwägen oder Personen mit Rollator leichter zu machen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem in der Hockenheimer Straße (Zufahrt Fahrradstellplätze/Kindergarten Regenbogen sowie Verbindung zur Anne-Frank-Straße), die Kurpfalzstraße (Verbindung Lindenweg sowie Kirchfeldring) und die Friedenstraße (Verbindung Gartenweg). Da es hier noch keine Fortschritte gab, bringen wir die Bordsteinabsenkungen für 2026 abermals ein.

Ein weiterer Antrag betraf den Kinderspielplatz Ecke Helene-Lange-Straße/Schillerstraße. Zum besseren Schutz der spielenden Kinder hatten wir die Verlängerung des Zauns am Spielplatz beantragt. Nachdem es bisher – warum auch immer – nicht gelungen ist, einen Zaun von ca. 10 Metern zu setzen; fordern wir dies spätestens 2026 umzusetzen. Vielleicht schaffen wir es ja aber auch noch in diesem Jahr. Der Aufwand ist ja mehr als überschaubar.

Aus finanziellen Gründen verbieten sich aktuell teure Wünsche. Im Haushalt 2026 sollten daher Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, deren Umsetzung bereits seit längerer Zeit anstehen bzw. diskutiert werden. Oder die zwischenzeitlich bereits beschlossen wurden. Hier ist der angedachte Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz, der mit bis zu 600 T€ seitens der Gemeinde unterstützt werden soll, hervorzuheben. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt im Rahmen der Vereinsförderung. Das Projekt stellt eine wesentliche Verbesserung des sportlichen Angebots dar. Hinzu kommt die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement sowie Jugend- und Integrationsarbeit. Diese dient nicht zu letzt auch der Vermittlung von Werten wie Respekt und Teamfähigkeit. Werte, die für ein lebendiges Dorfleben unverzichtbar sind.

Wie anfänglich bereits erwähnt: Der Spielraum ist eng. Ungeachtet dessen vertrauen wir auf konstruktive Diskussionen mit Verwaltung und Fraktionen. Unsere Leitgedanken werden dabei sein: Kernaufgaben sicherstellen und Fokussierung auf Wichtiges statt Wünschenswertem, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuhalten und die Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder zu begrenzen! 

(Stellungnahme der CDU-Fraktion anlässlich der  Gemeinderatssitzung am 23. September 2025)